“Flüssige Demokratie” soll Politikverdrossene in den Flow bringen

Reservoir an guten Ideen: "Liquid Democracy" oder flüssige Demokratie kann ein Mittel gegen die Beziehungskrise zwischen Jungen und der Politik in der Schweiz sein, sagt Digital-Spezialist Hernâni Marques. Flurin Bertschinger

Im Herbst sind Schweizer Parlamentswahlen, und von den Jungen dürfte nur noch rund jeder und jede Vierte hingehen. Der neue easyvote-PolitikmonitorExterner Link bestätigt damit den Trend, dass die Politik in der Schweiz die unter 25-Jährigen immer weniger erreicht. Computer-Spezialist Hernâni Marques hat eine Idee, wie die Digitalisierung dem Demokratie-Nachwuchs wieder mehr Pepp verleihen könnte.

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Sie werden immer mehr: Junge zwischen 18 und 25 Jahre, die von den klassischen politischen Akteuren wie Parteien, Verbänden und Organisationen nichts mehr wissen wollen.

Das heisst aber nicht, dass diese Menschen politisch absolut nicht interessiert sindExterner Link. Nur können sie mit den Themen, der Sprache und der bisweilen harschen Tonalität in der schweizerischen Politik nichts anfangen.

Eine Möglichkeit, um die “Abgelöschten” für die Demokratie zurück zu gewinnen, ist “Liquid Democracy”. Der Zürcher Digitalexperte und Netzaktivist Hernâni MarquesExterner Link brachte die “flüssige Demokratie” letzte Woche an der easyvote-Konferenz ins Spiel. Ziel der unabhängigen OrganisationExterner Link ist die Förderung der politischen Partizipation der Jungen und der politischen Bildung.

Am Anlass in Bern suchten junge Politikerinnen und ältere Politiker sowie Fachleute nach Wegen, wie die Jungen ihre Lust an der Politik wiederentdecken können.

Selber wird Hernâni Marques, er ist Computerlinguist, Soziologe, Neuroinformatiker und Vorstandsmitglied des Chaos Computer Club SchweizExterner Link, am 20. Oktober nicht wählen können: als Sohn portugiesischer Einwanderer besitzt er keinen Schweizer Pass.

swissinfo.ch: Wie kann die Digitalisierung dazu beitragen, dass sich junge Menschen wieder mehr für Politik interessieren?

Hat viele Ideen zur Verbesserung der Schweizer Demokratie, aber keinen Schweizer Pass: Digitalspezialist Hernâni Marques. Flurin Bertschinger

Hernâni Marques: Die Schweiz kennt das basisdemokratische Ideal der Selbstvertretung, etwa in den Vereinen oder auch im Rahmen von Landsgemeinden. Dort ist niemand darauf angewiesen, dass jemand für dich entscheidet. 

Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, diese Selbstvertretung erstmals in der Geschichte der Schweizer Demokratie grossflächig zu ermöglichen, orts- und zeitunabhängig.

Eine digitale Plattform – Betreiberin könnte die Bundeskanzlei sein – wäre ein Instrument, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger ihre guten Ideen zur Verbesserung der Schweiz einbringen könnten. Von dort könnte man sie dann in einen offiziellen Kanal bringen, wo die effektive Entscheidung fällt.

swissinfo.ch: Es gibt ja bereits die klassische Petition, eine Bittschrift, die nicht bindend ist.

H.M.: Ja, aber dabei handelt es sich um einen fixen Vorschlag. In der digitalen Version hingegen liesse sich dieser noch völlig transparent verändern und verbessern. Das ist das Liquide daran. Es wären auch eine Auswahl von Vorschlägen möglich, von denen einer gewinnt.

swissinfo.ch: Und wie soll das konkret funktionieren?

H.M.: Im März haben in Zürich junge Menschen für ein freies Internet und gegen einen strengeren Urheberschutz demonstriert, über den das Parlament momentan berät.

An vorderster Front mit dabei waren auch YoutuberExterner Link. Sie haben gemerkt, dass die Politik im Begriff ist, etwas – fürs Internet – Schädliches zu tun. Auf einer digitalen Plattform könnten sie sagen, dass sie die damit verbundenen Einschränkungen nicht wollen, und sie hätten die Möglichkeit, Unterstützung von vielen anderen zu erhalten. 

Der so entstandene Druck könnte dann das Parlament dazu bringen, die Vorlage abzuändern.

swissinfo.ch: Können Sie noch genauer erklären, was auf dieser Plattform geschieht?

H.M.: Andere kommentieren den Vorschlag, indem sie sagen, was sie daran gut finden oder was sie anders machen würden. Politiker hätten dabei vorerst dasselbe Gewicht wie alle anderen. 

Das Konzept der “Liquid Democracy”, wie es die Piratenpartei schon erprobt, sieht dann eine Gewichtung vor: Einzelne, die mit ihrem Wirken viel Vertrauen geniessen, sollen mehr Gewicht auf sich vereinen können. Ab einem Schwellenwert an Gewicht für ein Sachthema muss ein Vorschlag von einer parlamentarischen Kommission beraten werden.

swissinfo.ch: Gibt es so etwas Ähnliches schon?

H.M.: In Deutschland gab es die so genannte Enquete-Kommission Internet und digitale GesellschaftExterner Link, die als den “18. Sachverständiger” eine Liquid-Democracy-Plattform hatte. Sie beriet das Parlament in der komplexen Frage, wie die Digitalisierung Deutschland voranbringen könnte. 

Man hat es so geschafft, mehrere Tausend Netzaktivistinnen und -aktivisten zum Mitmachen zu aktivieren. Daraus resultierten sehr konkrete Anträge an den deutschen Bundestag.

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