Signale aus Brüssel und aus Bern werden deutlicher
Künftig wehe der Schweiz aus Brüssel ein rauerer Wind entgegen. Das sagt der EU-Spitzenbeamte Martin Selmayr an die Adresse der Schweiz. Derweil plädieren zwei Bundesräte laut einem Medienbericht für einen kompletten Neustart mit der EU. Und die Wirtschaft mahnt zu Tempo.
Martin Selmayr ist als Generalsekretär der Europäischen Kommission der mächtigste Beamte der Europäischen Union (EU). Als einflussreichster Strippenzieher im Brüsseler Machtapparat wird er bewundert, aber auch gefürchtet.
Mit dem Fernsehen SRF sprach er über das schwierige Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz: “Die EU ist durch den Brexit insgesamt geeinter geworden, sie ist dadurch auch härter nach aussen geworden.”
Den Vorwurf, die Kommission in Brüssel gebe sich der Schweiz gegenüber kompromisslos, weist Selmayr zurück. Im Gegenteil: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen zahlreiche Zugeständnisse gemacht, die innerhalb der EU bisweilen auf Unverständnis gestossen seien.
Appell der Wirtschaftsverbände
Die Schweizer Wirtschaft warnt in Schreiben an jeden einzelnen Bundesrat eindringlich davor, beim Rahmenabkommen mit der EU weiter auf Zeit zu spielen.
“Wir sind sehr besorgt, dass der Bundesrat seine Schlussfolgerungen aus den Konsultationen zum Rahmenabkommen noch nicht kommuniziert hat”, sagt Monika Rühl, Direktorin des Wirtschafts-Dachverbands Economiesuisse.
Auf dem Spiel stehe eine markante Verschlechterung des Marktzugangs und der wirtschaftlichen Integration mit der EU.
Die Wirtschaftsvertreter halten die Zeichen aus Brüssel für eindeutig: «Die Uhr tickt», so Rühl.
In der Schweiz herrsche die Vorstellung, die EU-Kommission in Brüssel trete in Verhandlungen härter auf, als die Mitgliedsstaaten dies tun würden. Doch die EU-Kommission verhandle stets mit einem Mandat und in Absprache mit den Regierungen in Berlin, Paris oder auch Osteuropa.
“Die Kommission hat in diesen Fragen keine eigenen Interessen, unsere Interessen sind die gebündelten Interessen unserer Mitgliedstaaten.” Die “harten Hunde” sässen zum Beispiel in Berlin, in Brüssel hingegen die “Weicheier”, sagt Selmayr.
Mehr Härte mit neuer EU-Kommission
Nach dem Ende Oktober geplanten Rücktritt von Jean-Claude Juncker werde voraussichtlich eine jüngere Generation von Politikern an die Schalthebel der Macht in Brüssel kommen. Diese wolle die EU durch eine stärkere Abgrenzung nach aussen einen.
Bundesrat soll für Mehrheit sorgen
Für die scheidende EU-Kommission sei klar: Das Rahmenabkommen mit der Schweiz könne nicht nach- oder neuverhandelt werden. Allenfalls könnten Klarstellungen und Präzisierungen des Texts vereinbart werden, diese würden am Inhalt des Abkommens aber nichts ändern. Zumal dem Abkommen auch der zuständige Schweizer Bundesrat, Ignazio Cassis, per Handschlag zugestimmt habe.
Die Kommission erwarte von der Schweizer Regierung, dass diese sich bis Ende Juni für die Ratifizierung des Rahmenabkommens stark mache: “Es ist Aufgabe jeder Regierung, auf ihrer Seite für die Mehrheiten zu sorgen, die erforderlich sind, um einen Deal durchzusetzen”, sagt Selmayr.
Zurück auf Start?
Die Landesregierung (Bundesrat) streitet um ihre Position zum Rahmenabkommen. Den radikalsten Standpunkt vertreten laut Recherchen des Tages Anzeigers Guy Parmelin und Ueli Maurer, die beiden Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Die beiden sollen im Bundesrat beantragt haben, das Abkommen in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen.
Laut der Zeitung fordern sie in einem zweiten Antrag, ein Mandat für Neuverhandlungen mit der EU zu verabschieden – mit dem Ziel, bis Ende 2020 einen komplett überarbeiteten Vertrag vorlegen zu können.
Parmelin und Maurer würden die Haltung vertreten, dass sich weder im Parlament noch im Volk eine Mehrheit für den jetzigen Vertragstext finden liesse.
Dieser Artikel erschien zuerst auf SRF NewsExterner Link
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