Umstrittener Genfer Staatsrat bleibt im Amt

Der Genfer Staatsrat (Regierungsrat des Kantons) Pierre Maudet kämpft um sein politisches Überleben. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) Schweiz fordert weiter seinen Rücktritt, die Genfer Parteibasis hat ihm, wenn auch knapp, das Vertrauen ausgesprochen.

Im Verlauf des letzten Jahres waren gegen ihn Vorwürfe im Zusammenhang mit einer umstrittenen Luxus-Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 laut geworden. Es stellte sich heraus, dass die Reise vom Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate höchstpersönlich bezahlt worden war.

Die Genfer Staatsanwaltschaft leitete daraufhin im August wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme ein Strafverfahren gegen den FDP-Staatsrat und ehemaligen Bundesrats-Kandidaten ein. Maudet gab nur allmählich zu, über die Art der Reise und deren Finanzierung nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

Die Affäre Maudet spitzte sich weiter zu, als bekannt wurde, dass der dreifache Familienvater angeblich von Wahlspenden profitierte und private Gönner seine Beiträge an die FDP zahlen liess. Gleichzeitig soll Maudet die Zahlungen von den Steuern abgezogen haben.

Der inzwischen teilweise entmachtete Staatsrat weigert sich nach wie vor standhaft, von seinem Amt zurückzutreten. Er kann auch nicht dazu gezwungen werden. Maudet argumentiert formaljuristisch und weist bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass für ihn nach wie vor die Unschuldsvermutung gelte.